Warum zahlen wir Steuern? (II)

…ja, warum eigentlich?

Schwarz/Gel(d) macht es in NRW ja gerade mal wieder beispielhaft vor. Eine Landesregierung leistet der landesweiten Steuerhinterziehung Vorschub und scheint keinerlei Interesse an der Durchsetzung geltenden Rechts zu haben.

So wurde jetzt bekannt, dass führende Mitarbeiter des Finanzamts Wuppertal in die Privatwirtschaft wechseln.

Der Hintergrund dürfte klar sein: Schwarz/Gel(d) ist die einzige Regierungskoalition, die tatsächlich ihre zwischen den Zeilen abgegebenen Wahlversprechen einhält, nämlich Konzernen und Vermögenden ihre am Fiskus vorbeigeschleusten Profite contra legem zu erhalten; zu Lasten der Allgemeinheit. Bravo!

Dass Schwarz/Gel(d) diese Art der politischen Schützenhilfe für Steuerhinterziehung bzw. kriminelle Steuerverschwendung bereits in ihre Parteigenetik übernommen hat, zeigt sich etwa auch an diesem Beitrag eines Jura-Studenten, der in der Kommunalpolitik der Stadt Ennepetal in NRW unterwegs war:

Worum geht es? Der Beitrag behandelt Währungs-Swap-Geschäfte, die im Kern eine Wette auf die Wertentwicklung von Währungen darstellen. Da diese Wertentwicklung nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden kann, sind sowohl Profit als auch Verlust aus diesen Geschäften im Bereich des Möglichen. Derzeit laufen Strafverfahren hinsichtlich des Vorwurfs der Untreue gegen einige Kommunalpolitiker, die Steuergelder in eben solchen Geschäften „investiert“ haben. Aus juristischer Sicht stellen sich diesbezüglich eine Vielzahl schwieriger Fragen bezüglich des Tatzeitpunkts, des Vorsatzes etc.

Der Autor dieses Beitrages – seines Zeichens noch Jurastudent – stellt eine Strafbarkeit solcher Geschäfte in Frage. Einen besonderen Geschmack bekommt besagter Beitrag allerdings vor dem Hintergrund, dass der Autor offensichtlich selbst lange in der Kommunalpolitik innerhalb der CDU tätig gewesen ist und in eben diesem Stadtrat Swaps dieser Art eingesetzt und mit ihnen große Verluste eingefahren wurden.

Das zeigen auch eindrücklich einige Kommentar zu diesem Beitrag:

16.01.2018 11:19, Ein aufmerksamer Leser

Ich mag mich irren, aber war nicht ein wesentliches Element im Verfahren vor dem LG Mannheim gegen die ehemalige Oberbürgermeisterin und die Kämmerin von Pforzheim wegen schwerer Untreue, dass der Abschluss des Swaps ohne Beteiligung der Gemeindevertretung getätigt und als „Geschäft der laufenden Verwaltung“ deklariert wurde?

Seit wann werden die Artikel bei LTO eigentlich von Studenten geschrieben? Abgesehen davon dürfte der Autor als CDU–Vorsitzender in NRW ein nicht geringes Eigeninteresse an der Zulässigkeit von Kommunalen Swaps sein. In dem Bundesland wurden nämlich unzähliger solcher Geschäfte geschlossen, zumeist mit CDU-Beteiligung.“

und

16.01.2018 11:20, Jens

Witzig auch zu sehen, dass es just in Ennepetal Schwierigkeiten mit SWAPs gab:
https://www.wp.de/staedte/ennepetal-gevelsberg-schwelm/swap-urteil-gleicht-steuerverluste-in-ennepetal-aus-id8540344.html

Hat der Herr Kommunalpolitiker d.R. jetzt einen Besinnungsaufsatz zur Begründung der eigenen Straflosigkeit oder der seiner Fraktionskollegen geschrieben?

Wäre es nicht so empörend, hätte es schon etwas Komisches: Der ehemalige Stadverbandsvorsitzende der CDU von Ennepetal, in welchem ebensolche Swaps zum Einsatz kamen, schreibt jetzt quasi einen Besinnungsaufsatz, warum und wieso seine Klüngelfreunde im Stadtrat sich überhaupt nicht strafbar gemacht haben (nur zur Info: der in den betreffenden Jahren 2007 und 2008 regierende Bürgermeister Michael Eckhardt war bei den Wahlen 1999 und 2004 jeweils parteiloser Kandidat der CDU!)…na Prosit!

Im Übrigen sollte auch die Frage erlaubt sein, ob Kommunalbeamte Steuergelder zukünftig auch am Roulettetisch oder per Lottoschein „investieren“ dürfen, ohne sich gemäß § 266 Abs. 1 StGB der Untreue strafbar zu machen…ist ja quasi ein sicheres Geschäft. Beim Lottospiel stehen die Chancen mit 1:140 Mio. zumindest besser als bei Schwarz/Gel(d) Anstand und Moral zu finden…

Ganz im Ernst: wozu soll ich Steuern zahlen, wenn bereits von ganz oben vorgelebt wird, dass nur Idioten Steuern zahlen und alles erlaubt ist, solange man nur diejenigen Stellen auszehrt, die in der Lage wären, solchen Machenschaften Einhalt zu gebieten? Wir sind ganz offensichtlich eine Kleptokratie. Da braucht es dann auch keine Steuerpflicht. Das ist ja sowas von 20. Jahrhundert, ey!

Bei meinem nächsten Einkauf im Supermarkt werde ich den/die Kassierer/in dann auffordern, die Umsatzssteuer einfach wegzulassen, denn so etwas fällt mangels Mitarbeitern im im zuständigen Finanzamt voraussichtlich ohnehin nicht auf. Schön, damit hätte ich dann künftig schonmal gut ein Fünftel meiner Lebenshaltungskosten eingespart. Wer braucht schon Straßen, Polizei oder Verwaltung. Oder Schulen. Sollen sich die Blagen halt autodidaktisch bei Youtube zu kritischen und emanzipierten Staatsbürgern mit demokratischer Werteordnung erziehen. Sollte irgendwo zwischen (oder vielleicht auch gerade mithilfe von) Katzenvideos, Intimbehaarungswaxing-Tipps und Trailern zu „Saw MCVII“ möglich sein, oder?

…verdammt! Wo ist der Sarkasmus-Aus-Schalter???

Naja, versuchen wir es positiv zu sehen: wenn keiner mehr Steuern zahlt, kann auch niemand – insbesondere die CDU – die eingenommenen Gelder mehr veruntreuen (wäre dann ein untauglicher Versuch).

AUS! ^^

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