Ist der Homo Economicus zu dumm für die Demokratie, oder schlicht zu faul?

Nach dem Wahlsonntag zunächst die guten Nachrichten:

1.) 76,2% Wahlbeteiligung (2013: 71,5% & 2009: 70,8%)

2.) Die SPD geht in die Opposition und bewahrt uns vor einer „Oppositionsführerin“ namens AfD

3.) Der Linksableger der AfD in Bayern, CSU, verliert 10,5% der Zweitstimmen

4.) Die NPD fällt unter 0,5% und somit aus der Parteienfinanzierung heraus

Nun die schlechten Nachrichten:

1.) 76,2% ist der drittschlechteste Wert seit 1949

2.) Die SPD geht vier Jahre zu spät in die Opposition

3.) Die bayerische CSU hat eine „offene rechte Flanke“ und wird auch im 19. Deutschen Bundestag sitzen

4.) Die erhöhte Wahlbeteiligung hilft eigentlich nur den Blaufaschisten

5.) Wie weite Teile in der CDU, leidet auch Norbert „Kein Votum für einen Regierungswechsel“ Lammert unter akutem Realitätsverlust

6.) Die SPD-Spitze ist immer noch nicht zurückgetreten

Wahltag

Der Sonntag startete überraschend freundlich. Die Sonne schien, es war angenehm warm. Noch vor 11 Uhr machte ich mich auf in mein Wahllokal und stellte dort müde Gesichter und gähnende Leere fest. Gut, „ist ja nicht mal 11 Uhr“ dachte ich mir, legte meinen Rucksack ab und setzte mich in meine Wahlkabine. „Bleistift?!?“ schoss es mir durch den Kopf, als ich den kleinen Schreibhelfer, der hilflos an einer Kordel baumelte, fokussierte. „Warum nimmt man diese vorsintflutliche Möglichkeit einer Wahlmanipulation in Kauf? Sind die Kuli-Preise an den Butter-Preis gekoppelt und somit unerschwinglich?“ (In dem Fall kann gerne ein paar tausend „Give-Aways“ aus der Firma mitbringen – wir schwimmen in Kulis! Es soll Kolleginnen geben, die Ihre Sprösslinge morgens im Kuli-Bad abgeben) Verstanden habe ich das bis heute nicht. Auch der Bundeswahlleiter konnte oder wollte mir keine zufriedenstellende Antwort geben.

Also kramte ich meinen Kuli aus dem Rucksack, setzte meine beiden antifaschistischen Kreuze, grüßte die Wahlhelfer und zog von dannen.

18:00 Uhr. Mit einem befreundeten Pärchen und einem halben Kühlschrank voll Gerstensaftschorle öffne ich den ZDF-Livestream und bekomme dort keinen Big Bang, nicht mal eine Überraschung vorgetragen, leider. Es ist also von nun an zu befürchten, dass die AfD die Regierenden direkt vor sich her treibt, statt via BILD, Spiegel, Focus und Co. Einzig die unverzügliche Oppositionsansage der ehemaligen SPD bereitet an diesem Abend ein Silver-Lining Moment. *plopp* Das erste Helle muss herhalten. Es ist 18:09 Uhr.

„Hoffnung stirbt zuletzt. Aber sie stirbt.“

Nico Semsrott

 

Das Orakel von Phili sagte im Dezember letzten Jahres:

„So, liebe Hauptstadtpolitiker, funktioniert Demokratie nicht. Sie schafft sich selbst ab, die Boten sind schon da, sie stehen vor unserer Tür – immer brüllend, meist spuckend, immer öfter marodierend. Konsens ist Nonsens!“

Nun, mit dem Ende der Bundestagswahl, stehen die Boten nicht mehr vor der Tür, sie sitzen im Wohnzimmer unserer Verfassung und wollen „jagen“, „entsorgen“ und was den Faschisten sonst noch einfällt, wenn sie von ihren politischen Gegnern sprechen. Und auch wenn sich die Meuthens, Weidels und Companions stets zur Betonung mühen, man sei weder rechtsradikal noch faschistisch, spricht das Grundrauschen innerhalb der Partei eine ganz andere Sprache.

Als Beispiel jenseits der lauten Parteigranden: AfD-Bundestagskandidat Bernd* Helferich – bekam 10,6 % der Erststimmen in Wahlkreis 143 (Dortmund II) – trägt nach dem Wahlerfolg seiner Partei die Kornblume am Revers. Dieses kleine Detail – die Kornblume war von 1933 bis 1938 das Erkennungszeichen der damals illegalen Nationalsozialisten in Österreich – machte mich neugierig. Das mag als „Zufall“ abgetan werden, dann verweise ich aber auf den Wahl-Spot Helferichs:

Das „Dortmunder U“ wechselt von bunt in schwarz-weiß, gefolgt von der (scheinbar) menschenleeren Münsterstraße, Sperrmüll; Helfrichs Stimme erklärt mir rechtsfreie Räume, Kriminelle, die die Straßen beherrschen und einen Rechtsstaat, der kapituliert hat. So weit, so langweilig. Doch ist die Münsterstraße mehr als eine gewöhnliche Straße: „Produkte aus aller Welt, viele alteingesessene Fach- und Familienbetriebe, Kultureinrichtungen und eine vielseitige Gastronomie machen die Münsterstraße einzigartig und interessant. […]Das Motto „Dortmunds lebendiges Pflaster“ erfüllt die Münsterstraße täglich aufs Neue mit Leben. Viele bunte Facetten prägen das Bild dieses interessanten Wohn- und Einkaufsviertels nahe der Dortmunder City.“ In dieser Straße befindet sich auch das „Nordpol“ – ein Antifa-Café. Weiter im Video, wird die AfD, weil Rechtsstaatspartei, als Problemlösung dargestellt – durch Abschiebung ausländischer Straftäter. Helferich tritt ins Bild, verkündet nochmals die AfD als die Rechtsstaatspartei und wendet seinen Blick stramm nach rechts.

Am Montag gab Petry ihr nicht-beiwohnen der AfD Fraktion im 19. Deutschen Bundestag bekannt und einen Tag später kündigte Sie ihren baldigen Austritt aus der Partei an. Wie verlogen ist das denn bitte – erst eine Direktmandat abstauben und sich dann verpissen? Ihr Ehemann Pretzell folgte dementsprechend umgehend. Es wird gemunkelt, dass 20-25% der Parteimitglieder folgen könnten. Das Echo auf Twitter ist an vielerlei Stellen an überheblicher Dummheit kaum zu übertreffen: Die AfD zerlege sich schon selbst, bevor sie überhaupt die parlamentarische Arbeit aufnimmt. Dem muss ich (leider) entschieden widersprechen. Die AfD zerlegt sich nicht, sie entledigt sich ihrer letzten halbwegs gemäßigten Stimmen, sie häutet sich erneut. Was wiederum übrig bleiben wird, ist die Essenz von dem, was ihren einstigen Vater Bernd Lucke auffraß und nun auch die Ziehmutter Frauke Petry vertilgt. Poggenburg, Gauland und allen voran Höcke, dürften frohlockend die eine oder andere Kiste Kessler köpfen, um die beim lachen steckengebliebene Schweinshaxe herunterzuspülen.

Rückblende

„Was also wollen wir im Reichstag? Wir gehen in den Reichstag hinein um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die […] Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, um uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren.

Wenn es uns gelingt, bei diesen Wahlen 60 oder 70 Agitatoren und Organisatoren unserer Partei in die verschiedenen Parlamente hineinzustecken, so wird der Staat selbst in Zukunft unseren Kampfapparat ausstatten und besolden. Eine Angelegenheit, die reizvoll und neckisch genug ist, sie einmal auszuprobieren.“

Nein, diese Zeilen stammen nicht von Höcke, sondern von seinem Geistesvater Goebbels, dessen „Der Angriff“ als Leitartikel des Völkischen Beobachters am 30. April 1928 erschien. Kleiner Service-Hinweis: Die (überwiegend) Jungs in der AfD sind große Fans dieser Zeit und ebenjenem Geiste. Die haben das gelesen und denken sich jetzt: „Is‘ ja super, klappt immer noch!“ Von daher bin ich, als Demokrat, derzeit sehr hin und her gerissen, wie das Zusammenleben im hohen Haus unserer Republik aussehen soll. Beantworte ich diesen faschistischen Rechtsruck mit stoischer Gelassenheit und ebenjenen „Waffen der Demokratie“ und laufe Gefahr, dass diese rechten Evolutionsverweigerer erneut die Axt an mein Fundament anlegen oder bekämpfe ich sie mit allen Mitteln – auch denen, die einer Demokratie nicht sonderlich gut zu Gesicht stehen. Nazis boxen, quasi. Kann ich diesem blaubraunen Geschmeiß mit Humanismus begegnen? Ich persönlich sehe mich als absoluten Pazifisten, denn Gewalt gehört und gehörte niemals zu meinem Repertoire im Umgang mit anderen Menschen. Aber was, wenn der Empfänger  innerhalb eines politischen Diskurses eben nur auf diese Art von Sendung reagiert? Ich schaue in die Onkologie: dort rückt man einer Krebszelle nicht mit guten Worten und logischer Argumentation zu Leibe, man beschießt sie mit ionisierten Strahlen um sie zu zerstören, man konfrontiert sie mit Cytostatika, um die Zellteilung bzw. das Wachstum zu stoppen oder man greift zum Skalpell, schneidet das Geschwür heraus und hofft, dass sich kein neues bildet. Die Alliierten hatten von 1939 an weniger mit dem Skalpell gearbeitet, sondern mehr mit dem Vorschlaghammer – und das zu recht. Danach hat man versucht die Eliten zu entnazifizieren, kam aber relativ schnell zu dem Schluss, so ganz ohne Altlasten wird man keinen Staat betreiben können. Sonderlich nachhaltig ist die Anwendung von Gewalt also nicht – sie zerstört immer sehr viel mehr als nur das eigentliche Ziel, weswegen es wichtig gewesen wäre, dass diese Faschisten gar nicht in den Bundestag einziehen. Dafür hätten die vergangenen Regierungsparteien ihre eigene Politik überdenken, an einigen Stellen deren Beweggründe viel besser erklären und an anderen Stellen schlichtweg ä.n.d.e.r.n. müssen. Hat man wenn nur in Nuancen, oder aber gar nicht – zu deutsch: Augenwischerei. Also Danke für nichts!

Gewalt erzeugt immer Gegengewalt erzeugt immer Gegengewalt…

Ich mag Gewalt nicht.

Zurück in die Gegenwart.

Mit dem nun manifestierten Wählerwillen wird das alles nicht einfacher. Die SPD hat wenigstens Eines erkannt: Dass die „Große Koalition“ erstens keine mehr ist und sie zweitens, mit Ausnahme der auf devote Partner stehenden Union, niemand mehr will – also hat man sich sehr schnell und sehr deutlich in die Opposition erklärt. Und das keineswegs überraschend, denn Oppermann, Barley und Co. hatten das schon zu Jahresbeginn deutlich angekündigt. Die SPD geht diesen Schritt auch, und das halte ich für besonders wichtig, um den Blaufaschisten nicht die Rolle der größten Oppositionspartei zu überlassen. Oppositionsföhrrerr AfD – das hätte denen so geschmeckt! Der kategorische Verzicht auf eine gemeinsame Regierungsarbeit mit der Union kommt – mindestens vier Jahre zu spät – mit Nichten unerwartet, sondern ist die kühle Ratio aus den gesammelten Erfahrungen der Regierungspartnern der Dr. Angela Merkel. Schulz‘ post-elektoraten Frontalangriff in der Berliner Runde kam impulsiv rüber, Frau Dr. wusste sich auch erst nicht anders zu helfen als zu lächeln, allerdings sehe ich darin einen vorbereiteten, taktischen Kniff, dessen Vortrag dem Martin sichtliche Adrenalin- & Endorphinschübe verpasst hat. Willfährig sprangen die ZDF-Moderatoren und Joachim Herrmann der Kanzlerin beiseite, um wenigstens ein paar Giftpfeile für sie abzufangen – mit mäßigem Erfolg. Entgeisterte Blicke im Studio und staunende vor dem heimischen Empfangsgerät. In unserer Dreierrunde begann eine Diskussion, wie Springer wohl auf diese öffentliche Schelle für „Angela die Alternativlose“ reagieren werde. Drei Tage später meine ich die Antwort zu kennen: Man entschied sich scheinbar gegen den totalen Artilleriebeschuss durch das Hetzblatt BILD und lies „nur“ die Kavallerie, angeführt von Daniel Friedrich Sturm & Tobias Heimbach, in der WELT auflaufen. So ganz traut sich die Springer-Presse also nicht aus der Deckung – ihre ewige Kanzlerin ist schlicht zu sehr angezählt.

Ich bin nach wie vor kein Fan von den ehemaligen Sozen, aber wenn ich Martin Schulz eines abnehme, dann ist es, dass sich jedes noch so kleine Haar gegen Faschisten & Rassisten sträubt und er mit allen Mitteln gegen sie vorgehen will – denn im Gegensatz zu den meisten deutschen Politiker/innen hat er bereits Erfahrung mit dem äußersten rechten Rand. Ansonsten haben die ehemaligen Sozialdemokraten offensichtlich nichts kapiert. Ein kompletter Nullinger. Nach dem Abrutschen auf 20,5% tritt in der Spitze niemand zurück. Das höchste der Gefühle ist der Nicht-Wiederantritt – z.b. Oppermann: Dessen Posten als Fraktionschef erhielt jüngst Andrea Nahles – wie bisher üblich, wurde im Hinterzimmer ausgekungelt und dann eine Person gewählt. Glückwunsch: Es ist eine Frau! Aber sollte das Geschlecht nicht erst mal egal sein? Sollte man, nach dieser dritten Schlappe in Reihe nicht endlich, endlich, endlich frisches Personal an das Ruder lassen? Nope, die „Nahles für Soziales“ lässt gleich mal richtig Druck vom Kessel –  aber weniger kalkuliert als der Genosse Martin:

https://twitter.com/Nachtgrinder/status/913123854905638913

Aha. Okay. Die CDU/CSU kriegt in die Fresse. Der Frust muss sehr, sehr tief sitzen, wenn man derart gegen den auslaufenden Koalitionspartner nachtritt, während sich die Blaufaschisten wiehernd und geifernd in die baumwollene Führer-Fixie strullen dürften.

War Nahles‘ Spruch doof? Ja! War er böse oder aggressiv? Nein. Es war, wie ich zu sagen pflege, eine doofe Antwort auf eine sau doofe Frage und was genau die angeht, sind unsere Hauptstadt-Journalisten eine Klasse für sich. Was unsere Medien daraus machen, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Der BR veröffentlichte oben stehenden Tweet, obwohl er eine Tonaufnahme besaß. Boris Rosenkranz schreibt in seinem Kommentar „Fresse jetzt!“ auf uebermedien.de: „Dass sie das mit einem breiten Grinsen sagte, dem sie das wiehernde Gelächter folgen ließ, für das sie hinlänglich bekannt ist, geht in weiten Teilen dieser Sprachmoraldebatte unter.“ Danke, Herr Rosenkranz! Doch nun setzen Medien die flapsige Ulknudel ernsthaft mit Alexander Gaulands „Wir werden Merkel jagen“ gleich. Freunde der semi-herrlichen Journaille: Geht’s noch? Könnt ihr bitte, bitte aufhören euch gegenseitig an die Kandare zu pissen und Inhalte, Fakten und Argumente diskutieren, statt irgendwelchem „He-said–She-said“-Bullshit-Journalismus? Ich fange dann schon mal damit an:

„Andrea Nahles steht für eine radikale 360-Grad Wende bei der SPD.“

“Du meinst eine 180-Grad Wende.”

“Nein.”

Rein inhaltlich kann ich mich sehr stark an dieser Personalentscheidung abarbeiten:

Frau Nahles hatte sich als Arbeitsministerin auf die Fahne geschrieben, die Leiharbeit in geordnete Bahnen zu lenken. Was der FDP wohl schon viel zu weit geht, wurde in der harten Arbeitswelt durch einen simplen Trick umgangen, Stichwort „Rotationslösung“, da wurde also (mal wieder) nur von 12 bis Mittag gedacht.

Weiter geht es mit dem eingedampften Streikrecht, Stichwort „Tarifeinheitsgesetz„, auch so ein Nahles-Ding als Reaktion auf die Konflikte zwischen GdL und EVG – kann man machen, wenn man Angst hat, dass eine Gewerkschaft „das ganze Land lahmlegt“, was erneut eines dieser unsäglichen Totschlagargumente ist, um eine nötige politische Diskussion im Keim zu ersticken: Liebe SPD, liebe Freunde des freien Marktes: Warum sollen Gewerkschaften untereinander nicht konkurrieren können? Wenn, sagen wir eine alte, Gewerkschaft nur noch labberige Deals mit den Arbeitgebern aushandelt und sich daraus eine neue, anfangs kleinere Gewerkschaft gründet, halte ich das für sehr Gesund – auch im Sinne des Streikrechtes. Warum? Weil wir in dieser globalisierten Welt eben NICHT mit Äthiopien, Indien und China konkurrieren sollten. Das ist Wahnsinn. Wir sollten vielmehr dafür sorgen, dass innerhalb unserer Europäischen Union die Spielregeln, Stichwort Ordoliberalismus, angeglichen werden, das jeder Spieler seine Steuern korrekt zahlt und jeder arbeitende Mensch von dieser Arbeit in Würde leben kann. Dann klappt das auch mit den Faschisten! Aber, wie immer wurde hier ein Symptom bekämpft, statt die Ursache anzugehen.

Unter Nahles‘ Ägide wurde auch der Mindestlohn, Modell „Schweizer Käse“, beschlossen und obwohl er von neoliberalen Kräften (INSM & Co.) als Apokalyptischer Reiter der bundesdeutschen Wirtschaft vorhergesagt wurde, ist Deutschland im international Vergleich nach wie vor äußerst Konkurrenzfähig. Huch? Wir sind sogar auf Platz 5 der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Prekäre Beschäftigung sei dank!

Warum schlägt die Nahles nicht mal derlei in eine Turbo-Kapitalistenfresse? 1. Ist der Mindestlohn viel zu niedrig – um die Elf Euro wären wohl eher angebracht – und 2. Ist er so löchrig, dass er an zu vielen Stellen gar nicht greift. Sinkende Arbeitslosenzahlen bei steigender Armut – das muss man erst mal hinbekommen!

Dass doch noch neues Leben in dieser Partei steckt, zeigen dieser Tage Marco Bülow & Cansel Kiziltepe. Bülow, der Mann der im Wahlkreis 142 (Dortmund I) auf 38,8% der Erststimmen kam, setzt, scheinbar im Geiste des britischen Jeremy Corbyn, zur Erneuerung der Partei von unten an und wirbt öffentlich um Unterstützung. Da denke ich mir, wer viel meckert muss auch mal loben: Danke Marco! Macht et, Jung!

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Die schwarze Seite der Macht

Auf der anderen Seite der abgewählten Bundesregierung ist man nun in der Luxussituation, sich mit neoliberalen Wohlstandselitekriegern und den Umwelt-Spirit wiederentdeckenden Grünen zu einer Jamaica-Koalition zusammenzuraffen. Der Marketing-Profi Lindner und die immer sachliche Göring-Eckardt fanden diese Aussicht in der Berliner Runde offensichtlich weniger Verheißungsvoll und attackierten den roten Testosteronbullen aus Würselen postwendend als Drückeberger. Dazu gibt es sicherlich mehrere Meinungen und das ist OK. Interessant ist, wie deutlich man den beiden angesehen und angehört hat, dass die Vorstellung, mit der gegenüber sitzenden Merkel in eine Koalition zu „müssen“, wenig behagt. Die Wunden bei der FDP (2009-2013) sind wohl nicht gänzlich verheilt und die Grünen durften live miterleben, wie ihr „natürlicher Verbündeter“ von der Kanzlerin gezuzelt wurde – Stichwort „Ideen-Staubsauger aus der Uckermark“. Das ist wohl dieser „ES“-Moment, wenn man in den Kanalschacht schaut und dort seine größte Angst mit einem Luftballon in der Hand erkennt. Am Ende des nun einsetzenden Koalitionsverhandlungsschauspiels könnten tatsächlich Neuwahlen und somit eine handfeste Staatskrise stehen. Und die kommt mit Ansage, denn: Die Parteistrategen von CDU und CSU hielten es für eine super Idee, die an die AfD verlorenen Schafe wieder einfangen zu wollen. Dass ebenjene abgehauen sind, weil in der AfD Positionen geteilt werden, wie sie in der Union vor wenigen Jahrzehnten noch großteils Konsens waren, hat man dabei aber nicht bedacht. Kurz gesagt: Auch die „Law-And-Order Offensive“ gegen Linke Projekte und Ideen, kurz „Die Misere“, konnte den fast zweistelligen Stimmverlust nicht verhindern. Dumm gelaufen! Dabei wies unser großer Nachbar im Westen schon darauf hin, dass ein politisch stabiles Deutschland selten so wichtig war, wie dieser Tage. (Dass die Bekämpfung von Links im Kampf gegen Rechts nicht hilft, weiß man nun (hoffentlich) auch in der CDU – wobei ich da skeptisch bin.) Fast zeitgleich konnte man von Macron vernehmen, dass ein Bündnis zwischen der Union und FDP sein Ende wäre. Naja, zumindest das Ende seiner Ziele und Pläne für Europa, denen FDP-Chef Lindner entschieden entgegen tritt. Germany First. Bedenken Second. Unity Within Europe Third. Fuck yeah! Schwarzweiss ist geil!

Die erste große Personalentscheidung innerhalb der Union scheint gefallen: Die Herren Kauder-Welsch und das Dobe-Rindt, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzender und sein Helferlein a.k.a. „das schlechteste was ein Ministerium jemals angeführen durfte“, haben den Fiskal-Inquisitor von Athen zum Parlamentspräsidenten erkoren. Ganz nebenbei: Wenn diese beiden Halunken meine Wenigkeit für irgendwas vorschlagen würden, ich würde an meiner Selbst zweifeln und vermutlich sehr lange weinen. Aber, es passt wundervoll ins Bild. Der Schreiber’sche Schwarzgeld-Entgegennehmer Wolfgang Schäuble a.k.a. „der Rächer der Beerbten“, hat nun die Aufsicht über die Parteienfinanzierung. Genial! Mit der externen Parteienfinanzierung klappt das (besonders) bei der Union besonders gut. Allein die Autoindustrie hat in den letzten zwei Legislaturperioden an die 10.000.000 EUR in die Schwatten gepumpt. Ganz legal! Dies nur zur Information, falls nochmal jemand fragt, warum mit dem Diesel-Gate so hemdsärmelig umgegangen wird.

In diesem Sinne

„Ich möchte, dass sie sich, bevor sie eine Wahlentscheidung treffen, mindestens so viel Zeit nehmen, als würden Sie ein Auto kaufen.“

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*Der Vorname wurde vom Autor geändert, da alle Faschisten in der AfD als Bernd** zu kennzeichnen sind

**Der Autor bittet hierfür alle „natürlichen Bernds“ um Entschuldigung und hofft, dass sie ihm das nicht krumm nehmen